Der Gemeinderat hat in seiner Dezembersitzung das Budget für 2025 beschlossen. Rund 56 Millionen Euro sind als Ausgaben geplant. Diese können allerding nicht vollständig bedeckt werden. Es kommt daher zu einem Abgang von 422.200 Euro. Dafür muss eine Rücklage aufgelöst werden, die eigentlich für notwendige Investitionen wie dem Neubau des Kindergartens am Sonnenhügel (Pfarrhofgries) vorgesehen war. Vöcklabruck hat ein strukturelles Budgetproblem. Auch 2024 konnte es nicht ausgeglichen werden. Hauptverantwortlich dafür sind die steigenden Transferzahlungen (in Summe 21 Millionen), die nicht im Einflussbereich der Stadt liegen wie Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage. Kein Bundesland knüpft den Gemeinden so viel Geld ab wie Oberösterreich. Der Anteil dieser Transfers am Budget ist in den letzten Jahren immer höher geworden. Dazu kommen steigende, aber notwendige Ausgaben für Kinderbetreuung. Es gibt aber auch hausgemachte Probleme. Zum Beispiel kritisieren die Grünen seit Jahren die hohen Ausgaben für die gemeindeeigene KUF (Stadion, Hallenbad/Freibad/Sauna und Stadtsaal). Hier wurde zwar 2023 eine Einsparungsvorgabe vom Gemeinderat beschlossen, diese wurde aber von der Geschäftsführung nicht eingehalten. Es kam 2024 zu einer Kostenüberschreitung von rund 190.000 Euro. Insbesondere die Veranstaltungen im Stadtsaal verschlingen sehr viel Geld. Daher wurde nun vom Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das künftige, günstigere Angebot im Stadtsaal erarbeitet. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen ist, dass zu wenige Förderungen von Land und Bund abgeholt wurden.
Gelingt es Vöcklabruck nicht, einerseits bei den Ausgaben zu sparen und andererseits Investitionen mit höheren Förderbeiträgen zu finanzieren, droht ab 2026 das Schicksal einer Härteausgleichsgemeinde. Das würde die finanzielle Autonomie der Stadt massiv beeinträchtigen und zu drastischen Sparmaßnahmen führen. Das will keine Fraktion. In gemeinsamer Verantwortung wurde das Budget von SP, VP, Grünen, Neos und MFG beschlossen. Die FPÖ stimmt nicht zu. Eine Begründung dafür gab es nicht.
Stefan Hindinger