Bis vor drei Jahren war Österreich in Sachen Klimaschutz ein blinder Fleck auf der Landkarte. Auch in vielen anderen Bereichen bestand nach Jahrzehnten des Stillstands akuter Handlungsbedarf. Bei unserem Eintritt in die Bundesregierung war uns Grünen bewusst, dass wir ein schweres Erbe antreten. Klar war auch, dass keine Zeit zum Raunzen bleibt. Wir haben uns der historischen Aufgabe gestellt und inmitten von Corona-Pandemie und Ukrainekrise einen klaren Fahrplan für unsere Zukunft skizziert.
WIR MACHEN DIE INDUSTRIE KLIMANEUTRAL
Was wir aufgrund der Klimakrise schon lange wissen, macht Putins brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine noch deutlicher: Klimaschädliches CO2 und die Erpressbarkeit mit Energielieferungen sind eine Gefahr für unsere Umwelt, die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Industrie sichert die Zukunft der Unternehmen und damit hunderttausende Arbeitsplätze.
Neben der bereits laufenden vollständigen Umstellung der Stromproduktionen auf Sonne, Wind und Wasser ist das ein weiterer wichtiger Schritt, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Damit die Umstellung gelingt, brauchen Unternehmen Planungssicherheit. Denn bereits heute entscheidet sich, wie in zehn Jahren produziert wird. Wer jetzt neue Technologien erforscht und klimafreundliche Anlagen plant, muss sich darauf verlassen können, dass auch der Bau in vier Jahren noch gefördert wird.
Die Klima- und Transformationsoffensive wird fix per Gesetz verankert, wodurch diese Förderungen langfristig zur Verfügung stehen. Jährlich stehen über 600 Millionen Euro bereit, bis 2030 sind das insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Und gerade kleinen und mittleren Unternehmen greifen wir mit dem Energiekostenzuschuss in der aktuellen Situation unter die Arme.
WIR BEKÄMPFEN DIE TEUERUNG
Wir können die Inflation nicht wegzaubern, aber gezielt gegensteuern. Mit der Stromkostenbremse wollen wir einfach und schnell helfen. Damit dämpfen wir nicht nur den Stromkostenanstieg effektiv, sondern wir setzen auch einen Anreiz, Energie einzusparen. Die Kostenbremse liegt bei 80% des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts und schafft so eine Entlastung von durchschnittlich 500 Euro pro Jahr.
Mit dem erhöhten Klimabonus von 500 Euro pro Person ist uns ein weiterer wichtiger Baustein gelungen, um die Steigerung der Lebenshaltungskosten abzufedern. Dazu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen wie Direktzahlungen an Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe, Mindestsicherung, Studienbeihilfe und niedrigen Pensionen. Niedrige und mittlere Pensionen werden 2023 deutlich erhöht. Und damit die Bezieher:innen nicht das ganze Jahr abwarten müssen, kommt ein Teil der Erhöhung schon mit einer Einmalzahlung im März an.
Seit Jahrzehnten versprochen, von Grün umgesetzt: die Valorisierung der Sozialleistungen, also die automatische Anpassung an die Teuerung, und die Abschaffung der kalten Progression sorgen dafür, dass mehr im Börsel ankommt. Und das längerfristig über Jahre hinweg.
DIE PARTEIKASSEN WERDEN TRANSPARENT
Die Finanzen der österreichischen Parteien waren lange Zeit ein gut gehütetes Geheimnis. Vor 10 Jahren hat Werner Kogler durchgesetzt, dass Parteispenden offengelegt werden müssen. Dieser konsequente Einsatz für saubere Politik zeigt sich auch in unserer Regie-rungsarbeit.
Im Regierungsprogramm haben wir Grüne gläserne Parteikassen versprochen – jetzt setzen wir sie um. Mit unserem neuen Gesetz müssen alle Einnahmen und Ausgaben detailliert dokumentiert und offengelegt werden. Für Spenden an Parteien gelten besonders strenge Regeln und absolute Transparenz. Wahlkampfkosten werden vollständig offengelegt und genau geprüft. Das gilt nicht nur für die Parteien, sondern auch für ihr Umfeld. Umgehungen soll so ein Riegel vorgeschoben werden.
Wer trotzdem glaubt, sich nicht daran halten zu müssen, zahlt drauf: Dafür sorgen neue und deutlich verschärfte Strafen und eine verbesserte Kontrolle durch den Rechnungshof mit direkten Prüfrechten.
Grüne Erfolge
Mehr zu diesen und vielen weiteren Grünen Erfolgen gibt’s auf gruene.at/erfolge