Der Verkehrsentwicklungsplan, den die Stadtgemeinde mit der Firma Trafility erarbeitet, geht in die finale Phase. Ein (kontroversieller) Teil wird eine neue Verkehrslösung für die Innenstadt sein. Basis der dafür von Trafility vorgeschlagenen Varianten sind eine Verkehrserhebung und Bürgerbefragung. An Wochentagen befahren im Schnitt 3340 Autos den Stadtplatz (bis zu 276 in der Stunde!), wobei fast zwei Drittel nur durchfahren! Das vermindert die Aufenthaltsqualität für die Fußgängerinnen massiv und ist auch der Grund, dass eine große Mehrheit der Befragten eine Fußgängerzone wünscht. Laut den Vorschlägen von Trafility kann eine deutliche Verringerung des Durchzugsverkehrs nur mit einer (zeitlich festzulegenden) Sperre des oberen Stadtplatzes erreicht werden. Eine Begegnungszone allein ist keine geeignete Maßnahme. Auf Basis dieser Expertenmeinung und den Wünschen der Bürgerinnen treten wir Grünen für eine saisonale Fußgängerzone am oberen Stadtplatz (Mitte April bis Mitte Oktober) ein. Bei den Gesprächen mit den anderen Fraktionen gibt es zwar Annäherung, aber noch keinen Kompromiss.
Verkehrsentwicklungsplan
Nächster Schritt im Verkehrsentwicklungsplan ist eine Informationsveranstaltung am 21. November im Stadtsaal. Dabei wird der Zwischenstand mit möglichen Varianten zur Innenstadt-Verkehrslösung präsentiert und diskutiert. In Folge hat der Gemeinderat dann eine Entscheidung zu fällen.
Rad- und Fußgängerverkehr
Für viele Anregungen aus der Bürgerbeteiligung hat Trafility Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Die Fraktionen haben bereits eine Priorisierung festgelegt. Es freut uns, dass eine barrierefreie Umgestaltung der Bahnunterführung Freileiten – eine langjährige Forderung der Grünen – dabei höchste Priorität erhalten hat. Um den Anteil der aktiven Mobilität (Rad- und Fußgängerverkehr) zu erhöhen, braucht es viele weitere Maßnahmen. Uns ist dabei u.a. eine Radverbindung zum Bahnhof (Fortsetzung des neuen Radweges entlang der Eisenbahnbrücke) ein großes Anliegen.
Bildungscampus / Salzburger Straße
Der Kreisverkehr beim Bildungscampus wurde unter Bürgermeister Brunsteiner geplant, unter Bürgermeisterin Kölblinger errichtet, und unter Bürgermeister Schobesberger wurden die Schutzwegmarkierungen entfernt. Was ist da passiert, fragen sich viele zurecht empört: In der langen Zeitspanne zwischen Planung und Errichtung haben sich die Richtlinien des Landes für Schutzwege bei Kreisverkehren geändert. Diese Neuerung (größere Abstände zwischen Kreis und Schutzweg) wurde aber bei der Errichtung nicht berücksichtigt. Laut Aussage der ehem. Bürgermeisterin gab es aber eine mündliche Zusage des Landesgutachters, dass der Kreisverkehr (inkl. Schutzwege) so errichtet werden kann. Faktum ist, dass diese Schutzwege aber trotzdem nicht genehmigt (d.h. von der BH verordnet) wurden. Auch eine Intervention von Bürgermeister Schobesberger beim zuständigen Landesrat Steinkellner brachte keinen Erfolg.
Von der Stadtführung wurde klein beigegeben und – ohne Absprache mit den anderen Fraktionen – wurden zwei Wochen vor Schulbeginn die (nicht verordneten) Markierungen entfernt. Wir Grünen haben gegen diese Vorgangsweise protestiert und fordern erneut eine Lösung des Problems. Für die Sicherheit der Kinder haben wir Schülerlotsendienste initiiert und in der ersten Schulwoche selbst übernommen. Vom Elternverein wurde eine Unterschriftenaktion gestartet. Neben sicheren Schutzwegen beim Kreisverkehr fordern wir auch sichere Wege von den Stadtbushaltestellen „St. Klara Heim“ an der Salzburger Straße zum Bildungscampus sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung (30er Zone) in der Salzburger Straße. Dafür hat die Stadt inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die konkrete Neugestaltung der Straße wird auch Teil des Verkehrsentwicklungsplanes sein.
Übrigens haben wir in der Projektphase des Bildungscampus die Beauftragung von Verkehrsplanern für sichere Schulwege zum neuen Gebäude gefordert. Das wurde vom damaligen Bürgermeister vom Tisch gewischt. Ein grober Fehler, wie nun alle Fraktionen erkennen müssen.