Anfrage der Grünen im Gemeinderat
VÖCKLABRUCK: Die geplante Errichtung von 19 Reihenhäusern und 9 Wohnungen am Grundstück des alten Poschenhofes stößt bei vielen Anrainern auf Widerstand. Die Bebauung wird als zu dicht angesehen. Vor allem aber widerspricht sie einer bis zum Grundstücksverkauf an einen privaten Bauträger mit den Anrainern abgestimmten und von der Gemeinde kommunizierten Bebauung (vorwiegend Einfamilienhäuser). Die Grünen haben daher in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine Anfrage an Bürgermeisterin Elisabeth Kölblinger (ÖVP) gestellt. Sie wollen unter anderem Auskunft darüber, warum die Anrainer nicht über das geplante Bauvorhaben des privaten Bauträgers informiert wurden und ob sie vor habe, das bereits baubehördlich eingereichte Projekt zu genehmigen. „Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Gemeinde hier den Konsens mit den Anrainern verlassen hat und ein neuer Bauträger ein viel dichter bebautes Vorhaben realisieren kann“, so Grün-Sprecher Stefan Hindinger. “Die Fraktionen waren bei diesem Meinungsumschwung nicht eingebunden”, kritisiert Hindinger. Bürgermeisterin Köblinger hat nun bis zum nächsten Gemeinderat Zeit, die neun Fragen der Grünen zu beantworten.
Anfrage OÖ Gemeindeordnung: § 63a zu Bauverfahren am Poschenhof (62 BP{O/20)
- Warum wurde der von Dr. Hauser erstellte und mit den Anrainern abgestimmte Bebauungsplan aus 2009 vom Gemeinderat nicht beschlossen?
- Ist es richtig, dass der Vorbesitzerin des Grundstückes seitens der Stadt mitgeteilt wurde, dass eine Bebauung mit max. 10 Wohnungen erfolgen kann?
- Wie konnte es dazu kommen, dass von einer sehr strikten planerischen Vorgabe (10 Wohnungen) abgegangen worden ist und nun – beim neuen Grundstücksbesitzer – 28 Wohnungen möglich sind?
- Wurde der Gestaltungsbeirat über den mit den Anrainern abgestimmten Bebauungsplanentwurf aus 2009 informiert?
- Warum wurden die Anrainer seitens der Gemeinde über das geplante Projekt und die viel dichtere Bebauung nicht informiert?
- Werden Sie als Baubehörde das Verfahren bescheidmäßig positiv abschließen?
- Sehen Sie aufgrund der Faktenlage eine Möglichkeit, das Bauverfahren auszusetzen und im Verhandlungsweg eine weniger dichte Bebauung zu erreichen?
- Wie stehen Sie zur Forderung der Anrainer, dass für die noch nicht bebauten Grundstücke am Poschenhof, für die es keine Bebauungspläne gibt, diese zu erstellen und zu beschließen, damit möglichen Investoren vor Kauf klar ist, welche Bebauungsdichte möglich ist?
- Werden Sie als Baubehörde stärker darauf achten, dass für sensible Gebiete Bebauungspläne erstellt werden und somit auch die Bevölkerung eingebunden wird?