Stefan Kaineder – Die Bilanz der schwarz-blauen Klimapolitik ist mehr als ernüchternd.
Bis 2015 war Oberösterreich unter Schwarz-Grün der Maßstab für moderne Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Es war aber eine der ersten Handlungen von Schwarz-Blau, diese Errungenschaften zu kippen und den Rückwärtsgang einzulegen. Klimaschutz hat seither keine Priorität mehr in der Landespolitik.
Energiewendeprogramm 2030 eingebremst
Bereits mit Amtsantritt hat Schwarz-Blau das ambitionierte Energiewendeprogramm „Energiezukunft 2030“ von LR Anschober massiv eingebremst und durch die „Energie-Leitregion OÖ 2050“ ersetzt. Damit wurden klare und überprüfbare Einsparungsziele in schwammige und schwer kontrollierbare Emissionsziele umformuliert und ein notwendiges Handeln im Bereich Klimaschutz um weitere Jahrzehnte nach hinten verschoben. Daher kann es nicht überraschen, dass Oberösterreich beim Anteil erneuerbarer Energien bundesweit im Schlussfeld liegt. Laut Klima-Bundesländervergleich von Global 2000 liegt Oberösterreich mit 30,3 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Klimaschutz im Wohnbau komplett vernachlässigt
Der Wohnbau birgt enormes Potential für den Klimaschutz, dieses wird von Schwarz-Blau nicht ansatzweise ausgeschöpft. Im Gegenteil: Förderungen für erneuerbare Energie für Hausbauer wurden gestrichen, Wohnbau-Energiestandards gesenkt, die PV-Pflicht im Neubau ist in der Warteschleife.
Ausstieg aus Ölheizungen massiv aufgeweicht
Das von Schwarz-Blau vollmundig präsentierte Ölheizungseinbauverbot ist keines. Dieser angebliche Ausstieg aus dem Öl ist mit Schlupflöchern übersät, beinhaltet Ausnahmen, die wieder einen Einbau von Ölheizungen erlauben.
Wirksamen Bodenschutz verweigert
Bodenschutz ist ein ganz zentraler Bereich des Klimaschutzes. Das zentrale Instrument dafür ist die Raumordnung. Aber Schwarz-Blau beharrt auf einer Raumordnungs-Novelle, die ungeeignet ist, den massiven Bodenverbrauch einzubremsen.