Niemand auf der Welt weiß, wann die Corona-Pandemie ein Ende nimmt. Die Epidemie wird uns noch lange beschäftigen, und sie verändert unser Leben in vielfacher Hinsicht: in den zwischenmenschlichen Beziehungen, der Arbeitswelt, der Wirtschaft, im Staatshaushalt bis zu den Gemeindehaushalten und den persönlichen finanziellen Gegebenheiten. Coronabedingt hat sich die Situation für den Gemeindehaushalt in Vöcklabruck dramatisch verschärft. Schon im Budget-Gemeinderat im Dezember gab es eine harte Diskussion, weil die ÖVP gegen das strukturelle Finanzdefizit im Gemeindehaushalt zu wenig ankämpft. Bei einem Fraktionsgespräch jetzt im April wurde von Berechnungen der Finanzabteilung berichtet, wonach der Stadt im Jahr 2020 Mittel in der Höhe von ca. 3 Millionen € fehlen werden.
Dramatisches Defizit bekämpfen
Einige der Gemeinde möglichen Einsparungen wurden andiskutiert. JETZT scheint mir eine parteienübergreifende Initiative sinnvoll und notwendig, damit Bund und Land OÖ die Kommunen finanziell nicht hängen lassen. Der Bund kann den Gemeinden jetzt helfen bei den Ertragsanteilen, und das Land OÖ muss endlich die strukturelle Schieflage bei den Transferzahlungen korrigieren. Im Bundesländervergleich sind diese Transferzahlungen die höchsten zu Lasten der Gemeinden. Ich hoffe und erwarte, dass landesweit jetzt viele Bürgermeister*innen lautstark öffentlich Druck machen. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung der Wohn- und Lebensqualität der Menschen in unseren Gemeinden.