Es war so nicht zu erwarten und ist auf jeden Fall historisch. Erstmals übernehmen die Grünen in einer österreichischen Bundesregierung Verantwortung. Die Grünen Regierungsmitglieder – Werner Kogler, Leonore Gewessler, Rudi Anschober, Ulrike Lunacek und Alma Zadic – sind angelobt und damit in Amt und Würden. Ein eindrucksvoller Weg hat die Grünen aus dem Tal der Tränen des Jahres 2017 auf die Regierungsbank des Jahres 2020 geführt. Ein Weg, den wohl wahrlich niemand für möglich und realistisch gehalten hat.
Aufgaben und Herausforderungen durch diese Regierungsbeteiligung sind groß. Groß sind aber auch Chan-cen und Möglichkeiten, Österreich positiv, zukunftsorientiert zu gestalten und vor allem auf einen wirksamen Klimaschutzkurs zu führen. Unzählig waren die Diskussionen, ob und wie so unterschiedliche Parteien wie ÖVP und Grüne zusammenpassen, ob und wie eine Einigung möglich ist und wer letztendlich der Gewinner der Verhandlungen ist. Ganz einfach: Das Ergebnis ist ein Kompromiss, wie ihn das Wesen einer Koalition ausmacht. Der Anspruch war, Brücken über teilweise noch sehr tiefe Gräben zu bauen, und der wurde erfüllt. Um ein gemeinsames Programm zu schaffen, mussten beide Seiten Abstriche machen. Aber im Regierungsprogramm ist es gelungen, viele sogenannte Leuchtturmprojekte der Grünen unverfälscht zu verankern. Man kann sagen: Wichtige Kapitel des Regierungsprogramms sind mit grüner Tinte geschrieben.
Klimaschutz und 1-2-3-Ticket
Allen voran jenes des Klimaschutzes, mit dem eine Ära in dieser existenziellen Frage eingeleitet wird. Denn Österreich wird nun zum Land der Klimaneutralität. Es wird einen Klimacheck für alle Gesetze geben und eine Million Dächer sollen mittels Photovoltaik zu Sonnenstromdächern werden.
CO2-Reduktion und Transparenzpaket
Es kommt eine ultimative Stärkung des Öffentlichen Verkehrs durch das günstige Jahresticket für Österreich und die Bundesländer (das 1-2-3-Ticket) und es wird kräftig in den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr investiert (Öffi-Milliarde). Und dies alles aus einem Guss, denn noch nie waren so viele Hebel in der Umweltpolitik gebündelt wie im Ressort der grünen Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler. Zudem wird ein erster Schritt hin zu einem ökosozialen Steuersystem gesetzt, das umweltgerechtes Verhalten belohnt und Klimaschädigung verteuert. Als zweiter Schritt werden CO2-Emissionen einen Preis bekommen und im Gegenzug andere Abgaben reduziert. Grün ist auch die Tinte auf dem Transparenzpaket, einem weiteren Grünen Leuchtturmprojekt. Wir schaffen die gläserne Republik statt den gläsernen Menschen. Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft, die Auskunftspflicht eingeführt. Der Rechnungshof wird massiv gestärkt. Er darf bei konkreten Anhaltspunkten erstmals kontrollierend Einschau in die Parteifinanzen nehmen.
Kindergarten, Ganztagsschule und Mindestlohn
Neben Klimaschutz und Transparenz sammeln sich noch viele weitere Grüne Leuchttürme, die das Land nachhaltig erhellen. Kindergartenplätze, Ganztagsschulen und Personal in den Schulen werden ausgebaut, ein General-KV bringt endlich einen Mindestlohn für alle, erstmals gibt es eine 40-Prozent-Frauenquote für alle Unternehmen in öffentlicher Hand und verankert ist eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive in der Pflege. Und dies ist nur eine Auswahl, die das Regierungsprogramm zu bieten hat.
Grüne Politik wird spürbar
Ja, dieses Regierungsprogramm umzusetzen wird eine Herausforderung. Ja, einiges ist noch im Detail zu klären und ja, die Grünen werden die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im so sensiblen Migrations- und Integrationsbereich ganz genau beachten. Mit Alma Zadic als Justizministerin haben die Grünen die Garantin dafür. In diesem Sinn wird das Grüne Team um Werner Kogler dafür sorgen, dass gestaltende Grüne Politik in den nächsten Jahren sichtbar, spürbar und nachhaltig sein wird – aus Verantwortung für Österreich.