Klausur der Grünen – Chancen aus der Regierungsbeteiligung nutzen!
Die erstmalige Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene war ein wichtiges Thema der Jahresklausur der Grünen Vöcklabruck in Neukirchen an der Vöckla. „Wir wollen die Chancen für Vöcklabruck nutzen“, betont Umweltstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel. „Das im Regierungsprogramm formulierte Ziel der Klimaneutralität – das Gleichgewicht zwischen dem Ausstoß und der Bindung von Treibhausgasen – wollen wir auch in unserer Stadt erreichen. Dafür werden wir gemeinsam mit Klimaschutz bewegten Bürgerinnen und Bürgern Druck machen“, so Pickhardt-Kröpfel. Die Notwendigkeit von Bündnissen mit der Zivilgesellschaft wie dem Klimavolksbegehren oder der Jugendbewegung „Fridays for future“ streicht Grünen-Sprecher Stefan Hindinger hervor. „Schwarz-Blau-Rot haben ein Budget beschlossen, in dem Maßnahmen für den Klimaschutz zurückgefahren werden, obwohl die vom Gemeinderat beschlossenen Ziele des Klimaschutzaktionsplanes klar verfehlt worden sind. Ein fatales Signal!“, so Hindinger.
Die ÖVP begründet das mit der finanziellen Situation der Stadtgemeinde. Ein Grund dafür sind die im Bundesländervergleich höchsten Transferzahlungen der Gemeinden an das Land, erläutert Kontrollsprecher Hans Übleis. Seit Jahren machen die Grünen Bürgermeister Brunsteiner (VP) auf diese strukturelle Schieflage aufmerksam. Er wirkt in dieser Frage müde und resigniert. „Wir fragen uns, warum er nicht ‘mehr’ für Vöcklabruck kämpft“, so Übleis. Auch die zuständige Finanzstadträtin und Landtagsabgeordnete Kölblinger (VP) nimmt diese dramatische Finanzentwicklung seltsam ruhig hin.
Gerade auch wegen der tristen finanziellen Situation der Gemeinde ist es notwendig, die Chancen aus dem Regierungsprogramm für Vöcklabruck zu nutzen. Die Grünen wollen unter anderem energiesparende Maßnahmen bei den Gemeindegebäuden, zusätzliche Solaranlagen, Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr, Förderung von alternativer Mobilität wie E-Car-Sharing oder „Mitfahrbank“, Reduktion von Kunststoffverpackungen, Umstellung auf Bio-Essen in öffentlichen Küchen und Baumschutz und -pflanzungen (für jedes Neugeborene ein neuer Baum!). „Wir bleiben dran am Thema Klimaschutz. Zukunft wird aus Mut gemacht!“, so Pickhardt-Kröpfel abschließend.