Die Debatte um die künftige Verkehrslösung ist heftig im Gange. Die Kaufleute haben sich in Position für eine Begegnungszone und gegen eine Fußgängerzone gebracht. VP und FP wollen ihnen folgen. Die Grünen hingegen geben die FUZO nicht auf.
Blick zurück
Der Gemeinderat beschloss Ende Mai 2018 mehrheitlich (VP, FP) die Einführung der Begegnungszone. Dabei wurde festgelegt, dass als Entscheidungshilfe, ob die Begegnungszone weitergeführt oder wieder eine FUZO errichtet wird, ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut beauftragt wird, die VöcklabruckerInnen zu diesem Thema zu befragen. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Auf Initiative der Grünen und Druck von „Pro Fuzo und Pro Innenstadt“ startete Ende des Jahres der Prozess einer nachhaltigen Stadtentwicklung (gefördert aus Mitteln der Agenda 21). Ziel war es, in diesem auch die Mobilitätsfrage für den Stadtplatz mit Bürgerbeteiligung zu klären.
In dem von der Firma CIMA von April bis Juni 2019 durchgeführten Prozess fand jedoch KEINE Erarbeitung einer Lösung der Mobilitätsfrage für den Stadtplatz mit Einbeziehung der BürgerInnen statt. CIMA empfiehlt eine Begegnungszone. Aber eine Zustimmung der Bevölkerung kann aus dem Prozess nicht abgeleitet werden (siehe Stadttrommlerin vom Juli 2019).
Im Gemeinderat bzw. bei der Präsentation des Innenstadt-Impulsprogrammes Ende Juni wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass eine Lösung unter Einbeziehung der BürgerInnen erarbeitet wird. Das ist nun wieder anders! Denn geht es nach den Plänen von ÖVP und FPÖ soll die Politik die Verkehrslösung beschließen. Man will dem Willen der Kaufleute folgen und die Begegnungszone umsetzen. Nach 29 Jahren käme das endgültige Aus für die Fußgängerzone am oberen Stadtplatz. Für uns Grüne wäre das ein verkehrs-, umwelt- und demokratiepolitischer Rückschritt. Entgegen den Versprechen von ÖVP und FPÖ soll nun keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung für die Verkehrslösung stattfinden. Wie schon beim mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss 2018 wird wieder einseitig auf Zuruf der Kaufleute agiert.
Forderung nach ergebnisoffener Bürgerbeteiligung
Aus Sicht der Grünen soll im Rahmen der Agenda 21 ein ergebnisoffener Bürgerbeteiligungsprozess über die Verkehrslösung stattfinden und das Ergebnis einer Volksbefragung vorgelegt werden. Den von ÖVP und FPÖ beabsichtigten Weg, Planungsvorschläge von Architekten zur Gestaltung einer Begegnungszone einzuholen und diese dann BürgerInnen zu präsentieren, lehnen wir als alten Politikstil ab. Wir wollen eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, also Politik von unten. Viele Agenda-21-Projekte zeigen, dass mit Bürgerbeteiligung Lösungen zu Stande kommen, die breit mitgetragen werden. Ein diesbezüglicher Antrag wurde von den Grünen nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe im Stadtrat gestellt. Über das Ergebnis berichten wir in der nächsten Ausgabe.
Stabstelle für Stadtentwicklung
Nach dem Abgang von Innenstadtkoordinator Andreas Fackler wird auch das Stellenprofil für eine Neuausschreibung diskutiert. Die Grünen sind gegen eine Anstellung beim Verein Stadtmarketing (wie vom Bürgermeister vorgeschlagen). Die Position sollte eine Stabstelle mit Entscheidungskompetenz am Stadtamt und unabhängig vom Stadtmarketing sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Prozess der (Innen)Stadtentwicklung weitergeht und z.B. das Leerstandsproblem angegangen wird.