Im Auftrag des Landes OÖ plant der Verein Sozialzentrum für die Wohnungslosenhilfe Mosaik ein Beratungszentrum, eine Notschlafstelle und Übergangswohnungen. Diese und ein Teil der Beratungsräume sollen im bestehenden Meierhof an der Salzburger Straße, eine Notschlafstelle mit 15 Plätzen, Mittagstisch und Beratungs- und Verwaltungsräumen in einem Neubau an der Heschgasse kommen. Zur Realisierung des Projektes bedarf es einer entsprechenden raumplanerischen Widmung. Die Franziskanerinnen als Grundstückseigentümer stellten den diesbezüglichen Antrag. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Widmungsverfahren einzuleiten. Dieses deutliche Votum für das Projekt ist Geschichte. Aufgrund negativer Stellungnahmen von AnrainerInnen im Verfahren gab es eine Empfehlung des Bürgermeisters an seine Fraktion, der Widmung nicht zuzustimmen. Aus Sicht der Grünen spricht städteplanerisch nichts gegen diesen Standort. Beratungszentrum, Notschlafstelle und Übergangswohnungen sind „emissionsfrei“, d.h., sie sind weder Verkehrs- noch Lärmerreger und es ergeben sich zur angrenzenden Wohnbebauung keinerlei Nutzungskonflikte. Außerdem werden bisher leerstehende Gebäude nachgenutzt und das Projekt trägt zur wirtschaftlichen Belebung bei: 15 hauptamtliche und 25 ehrenamtliche MitarbeiterInnen werden die Innenstadt zum Einkaufen, Mittagessen etc. nutzen, ebenso die BewohnerInnen der Übergangswohnungen und der Notschlafstelle.
Die immer wieder genannte Beeinträchtigung der Sicherheit hält einem faktenbasierten Check nicht stand. In den 29 Jahren gab es am bisherigen Standort keine Belästigungen oder tätlichen Handlungen gegenüber Anrainern. Das würde am neuen Standort nicht anders sein. Abgesehen davon ist die Polizeiinspektion in unmittelbarer Nähe.
Auch die Befürchtung, dass die Probleme mit der „Stadtpark-Szene“ größer würden, kann widerlegt werden. Viele Menschen dieser Gruppe sind langjährig suchtkrank. Manche von ihnen wohnen in unmittelbarer Umgebung. Bewohner der Notschlafstelle sind nur in Einzelfällen dabei. Jene, die bisher keinen Anschluss an diese Szene hatten, werden diesen auch künftig nicht suchen. Für den Stadtpark bräuchte es wie in anderen Städten Sozialarbeit (Streetwork). Mit dem Standort Heschgasse könnte das „Mosaik“ diese kostengünstig anbieten.
Zum sozialen Gestaltungsauftrag stehen
Die Grünen erwarten sich, dass die anderen Fraktionen zu ihrem sozialen Gestaltungsauftrag stehen und dieser im öffentlichen Interesse arbeitenden sozialen Einrichtung zum notwendigen Standortwechsel verhelfen. Es gilt zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Die Entscheidung, ob die Widmung genehmigt wird, fällt in der Gemeinderatssitzung am 27. Mai. 2019