Grüne Anträge im Landtag und im Gemeinderat
KLUBOBMANN LABG GOTTFRIED HIRZ
Die Park&Ride Anlagen gehören zur Infrastruktur, um die PendlerInnen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bewegen. Seit Jahren fordern die Grünen mehr Geld für den Ausbau von Park&Ride-Anlagen in Oberösterreich, da viele bereits überlastet sind und keine Kapazitäten mehr haben. Dies gilt insbesondere auch für die Anlage am Bahnhof Vöcklabruck. Diese wurde von den Bahnkunden aus der Region in den letzten Jahren bereits bestens angenommen. In den letzten Wochen hat sich die Parkplatzsituation am Bahnhof Vöcklabruck jedoch verschärft: Seit dem 9. Dezember 2018 kommt es durch die erfreuliche Angebotsverbesserung durch die Westbahn AG in Vöcklabruck zu einer höheren Auslastung und damit zu einem Engpass an Park-and-Ride- Plätzen. „Die Situation ist mittlerweile mehr als grenzwertig. Die bestehenden Parkplätze sind bereits in den Morgenstunden völlig ausgeschöpft. Die umliegenden Straßen und Parkplätze sind komplett zugeparkt. Es ist logisch, dass es zu Verkehrsbehinderungen und Beschwerden von AnrainerInnen bzw. GrundstücksinhaberInnen kommt. Dieses Szenario ist für alle Beteiligten nicht mehr tragbar“, betont der Grüne Klubobmann und regionale Abgeordnete für den Bezirk Vöcklabruck LAbg. Gottfried Hirz zur aktuellen Diskussion um die P+R-Stellflächen in Vöcklabruck und fordert endlich konkrete Maßnahmen.
Um den dringendst nötigen Ausbau der Park&Ride Anlage endlich zu realisieren, sind die Grünen nun im OÖ Landtag aktiv geworden. In einem Antrag fordern sie die Landesregierung auf, in Kooperation mit der Stadtgemeinde Vöcklabruck und den ÖBB rasch eine Erweiterung der Park-and-Ride-Anlage in Vöcklabruck in die Wege zu leiten. Dabei soll insbesondere der Bau eines Parkdecks in die Planungen miteinbezogen werden, um die derzeitige Park-and-Ride-Situation zu entschärfen. Dieser Antrag wurde in der jüngsten Landtagssitzung eingebracht und wird in der Ausschussrunde am 21. März behandelt.
„Allen ist klar, dass gehandelt werden muss. Nun ist es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Der Ausbau muss endlich konkret angegangen werden. Insofern erwarte ich mir die Unterstützung der anderen Fraktionen, auch bei der Umsetzung eines Parkdecks, mit dem das Problem raum-sparend gelöst werden könnte“, betont Hirz und nimmt insbesondere die FPÖ in die Verantwortung, hat sich doch auch der regionale FP LAbg. Rudolf Kroiß für ein Parkhaus ausgesprochen. „Es freut mich, wenn sich der regionale Abgeordnete der FPÖ für diese Parkdecklösung ausspricht, da die FPÖ ja den dafür zuständigen Landesrat Steinkellner in der Landesregierung stellt und über die Umsetzungskompetenz verfügt“, betont Hirz.
Die Situation in Vöcklabruck steht stellvertretend für die Park&Ride-Misere in ganz Oberösterreich. Es ist Tatsache, dass es in Oberösterreich zu wenige Park&Ride-Stellflächen gibt. Es ist leider auch Tatsache, dass die verantwortliche Politik viel versprochen und wenig gehalten und umgesetzt hat. „Wir Grüne fordern seit Jahren konsequent mehr Geld für den P&R-Ausbau ein“, betont Hirz.
Konkret haben die Grünen mit ihrem Abänderungsantrag zum Budget in der letzten Budget-Landtagssitzung gefordert, die Mittel für den P&R-Ausbau in OÖ um 1,5 Millionen Euro aufzustocken. Beim üblichen Finanzierungschlüssel von ÖBB, Land und Gemeinden könnten damit in ganz OÖ zusätzlich hunderte P&R-Parkplätze geschaffen werden. „Alle ÖVP und FPÖ
Landtagsabgeordneten, auch die des Hausruckviertels, haben gegen den Antrag gestimmt. Diese Verweigerung ist im Anbetracht der Situation an vielen Bahnhöfen in unserem Land schwer verständlich“, betont Hirz und verweist auch auf einen weiteren Antrag der Grünen im Landtag, der eine faire und gemeindeübergreifende Finanzierung des P&R-Ausbaus fordert.
StRin SONJA PICKHARDT-KRÖPFEL
Ein rascher Ausbau der Park&Ride Anlage am Bahnhof Vöcklabruck ist selbstverständlich auch für die Grüne Vöcklabrucker Stadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel unumgänglich. „Man muss das erlebt haben. PendlerInnen suchen verzweifelt und unter Zeitdruck einen Parkplatz, alle umliegenden Straßen sind vollgeparkt und es ist klar, dass es in diesem Bereich permanent zu Verkehrsbehinderungen kommt“, umreißt Pickhardt-Kröpfel die Lage, die natürlich bei allen Betroffenen teils für großen Unmut sorgt und Unverständnis auslöst.
„Wir wollen die PendlerInnen auf die Schiene bringen, wir wollen sie bewegen auf die Öffis umzusteigen. Wir wollen, dass sie damit Zeit und Geld sparen, sie damit die Umwelt schützen und zum Klimaschutz beitragen. Die Menschen sind auch bereit dazu, aber klar ist auch, dass die Politik für die nötige Infrastruktur und die erforderlichen Rahmenbedingungen sorgen muss“, betont Pickhardt-Kröpfel die die Initiative der Grünen ausdrücklich begrüßt: „ Es ist sehr zielführend und hilfreich, wenn in der Causa nun auch im Landtag mit diesem konkreten Umsetzungsvorschlag Druck gemacht wird. Es muss endlich Bewegung in den dringendst nötigen Ausbau kommen und grundsätzlich eine faire und gemeindeübergreifende Finanzierung des P&R-Ausbaus realisiert werden“.
Neben dem Antrag der Grünen im Land werden auch die Grünen Vöcklabruck ihre Bemühungen forcieren. Sie werden im Gemeinderat ebenfalls einen Antrag zum raschen Ausbau der Park&Ride-Anlage in Vöcklabruck einbringen. Dieser fordert konkret:
- Die Verbesserung des ÖV-Angebotes (Westbahn, Kammerer Bahn, Hausruckbahn, Salzkammergutbahn, Regionalbus, Stadtbus) – auch an Tagesrandzeiten und Wochenenden, damit möglichst viele Fahrgäste mit den Öffis zu den Bahnknotenpunkten Vöcklabruck und Attnang-Puchheim kommen
- Einen neuen Förderschlüssel für die Finanzierung der Parkplätze, damit die Standortgemeinden nicht über Gebühr belastet sind. Dieser neue Aufteilungsschlüssel soll das Einbringen der Grundstücke berücksichtigen und die Finanzierungskosten für die Standortgemeinde an der Gesamtprojektsumme (Grundstücks- u. Baukosten) deutlich unter dem üblichen Aufteilungsschlüssel begrenzen.
Pickhardt-Kröpfel: „Wir appellieren an die anderen Fraktionen, diesem zuzustimmen und damit bei diesem so wichtigen Projekt an einem Strang zu ziehen. Wir sollten uns auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen, damit wir an einer raschen Umsetzung arbeiten können. Wir haben es in der Hand, das Problem zu lösen, die Situation zu entspannen und den Öffentlichen Verkehr wieder ein Stück weit voranzutreiben“.