Integrationspreis & more

Die Überreichung der Integrationspreise ging vor einigen Wochen über die Bühne. Für die wertschätzende, feierliche Stimmung sorgte das zahlreich erschienene Publikum, die interessanten Vorstellungen der Projekte und das tolle Buffet unseres bosnischen Kulturvereins. Von den sechs nominierten Projekten wurden vier mittels Juryentscheidung und Publikumsvoting zu den Gewinnern gekürt. Ein weiteres Mal möchte ich allen beteiligten engagierten, ehren- und hauptamtlichen PreisträgerInnen gratulieren und mich für die wundervolle Arbeit bedanken.
Es freut mich, dieses vielfältige Engagement im Integrationsbereich auf die Bühne zu holen und zu würdigen. Doch sind es politische Entscheidungen, welche diesem Bereich nicht nur finanziell, sondern auch menschlich den Boden unter den Füßen wegziehen. Vorgegeben von der ÖVP, muss in der Vöcklabrucker Kommunalpolitik scharf zwischen AsylwerberInnen und Personen mit positivem Asylbescheid unterschieden werden. „Asylwesen“ wurde 2016 nicht dem neuen Integrationsausschuss zugeordnet, sondern in einem ÖVP-geführten Ausschuss sicher verwahrt, ohne jemals das Licht der Tagesordnung zu erblicken. Erst im Oktober 2018 wurde nach viel Überzeugungsarbeit die Zuständigkeit geändert und ich darf mich über den erweiterten Tätigkeitsbereich im Integrationsausschuss freuen.

Menschliche Ebene

Der Aufenthaltsstatus entscheidet über die rechtlichen Voraussetzungen, über die finanziellen Ansprüche und oft über Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Was auf menschlicher Ebene gerade abgeht, sollte man sich allerdings dringend vor Augen führen: Strategisch sehr geschickt wurde der türkis geprägte Begriff der „illegalen Migration“ in unsere Köpfe gesetzt, um sich jederzeit darauf berufen zu können. Und Gelegenheiten gibt es genug! Es sind die Illegalen, die in Libyen gefoltert und vergewaltigt werden, es sind die Illegalen, denen wir die Hilfe im Mittelmeer verweigern und die an unseren Außengrenzen grausamste Behandlung erfahren. Auch die Häufung der unmenschlichen Bescheide des BFA lassen sich in diesem Zusammenhang leichter ertragen. Nachdem Flucht an sich schon als krimineller Akt dargestellt wird, sind wir eher bereit über die täglichen Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen. Die Bilder von flüchtenden Kindern, Frauen und Männer werden ersetzt durch eine anonyme Masse an Illegalen. Erschreckende Parallelen zu Zeiten, wo strategisch mit „Entmenschlichung“ gearbeitet und argumentiert wurde. Auch diese Jahre werden von kommenden Generationen aufgearbeitet und analysiert werden, Zeitzeugen werden ihre Geschichten erzählen und Antworten werden eingefordert werden. So gesehen verstehe ich den Wunsch, die „linken Bildungsexperimente“ abzuschaffen und auf noten- und leistungsfixierte Untertanen zu hoffen, die keine kritischen Fragen stellen.